Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Dienstliche Beurteilung - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Meinungsäußerungen - Tatsachenbehauptungen - Eröffnungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SG § 29; ZDv 20/6 Nrn. 154, 158

Papierfundstellen

• BVerwGE 76, 106

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 74.77

  Höherer Vorgesetzter - Stellungnahme zur Beurteilung - Anfechtbare Maßnahme - …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.1983 - 1 WB 50.81

  Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung kann auch eine Beurteilung sein (BVerwGE 63, 3, 5) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77].

  Es kann dahinstehen, ob bei der Geltendmachung und bei der anschließenden gerichtlichen Feststellung eines Verstoßes gegen § 29 SG stets nur eine Aufhebung der Beurteilung insgesamt in Betracht kommt (vgl. Nr. 158 der ZDv 20/6); jedenfalls dann, wenn die beanstandeten Äußerungen von den übrigen Teilen der Beurteilung nicht klar abgrenzbar sind (vgl. BVerwGE 63, 3, 9 f) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77] und sie ihrem Inhalt noch auf die übrigen Aussagen der Beurteilung Einfluß haben können, kommt nur eine Aufhebung der Beurteilung insgesamt in Betracht.

  Da die Beurteilung die bedeutendste Grundlage für die Auswahl, die Verwendung und die Beförderung eines Soldaten ist (BVerwGE 63, 3, 6) [BVerwG 22.02.1978 - 1 WB 74/77], muß sie in sich stimmig sein.

• BVerwG, 12.10.1971 - VI C 99.67

  Rechtswidrigkeit einer internen Behördenauskunft wegen Verstoßes gegen den in § …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.1983 - 1 WB 50.81

  Zur Frage der Abgrenzung zwischen eröffnungspflichtigen - Meinungsäußerungen und - eröffnungspflichtigen - ungünstigen oder nachteiligen Tatsachenbehauptungen (Weiterführung BVerwG, BDHE 7, 166 und BDHE 7, 172; Vergleiche BVerwG, BVerwGE 38, 336).

  Entscheidend ist demnach, ob die Beobachtung einer Vielzahl von nicht mehr im einzelnen im nachhinein feststellbaren Einzelumständen zu einem Werturteil führt oder ob die wiedergegebenen tatsächlichen Vorgänge im einzelnen noch erkennbar bleiben (…vgl. BVerwG Beschluß vom 25. März 1969 a.a.O.; BVerwGE 38, 336, 342) [BVerwG 12.10.1971 - VI C 99/67].

• BVerwG, 25.05.1983 - 1 WB 112.82

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.08.1983 - 1 WB 50.81

  Die Grenzlinie zwischen nicht eröffnungspflichtigen Werturteilen und solchen Tatsachen, zu denen der Untergebene gehört werden muß, kann dort gezogen werden, wo ein erfahrener, gewissenhafter höherer Vorgesetzter bei der Würdigung der Beurteilung entweder das Urteil als verständlich und keiner weiteren Begründung bedürfend ansieht oder wo er fragt: "Was hat zu diesem Urteil geführt? Was war vorgefallen?" (BDHE 7, 166, 168 = NZWehrr 1967, 72, 74), oder wenn feststeht, daß eine auch als Werturteil denkbare Formulierung in Wahrheit die Wiedergabe eines einzigen tatsächlichen Vorgangs (BVerwG Beschluß vom 25. Mai 1983 - 1 WB 112/82) oder doch bestimmter, einzelner auffälliger Vorgänge (BVerwG Beschluß vom 25. März 1969 - 1 WB 6/69) ist.
• BVerwG, 25.11.1964 - I WB 22.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.08.1983 - 1 WB 50.81

  Denn anders als bei der Wiedergabe von Begebenheiten, die sich in der Außenwelt zugetragen haben, oder bei der Schilderung von Umständen, die in der Außenwelt objektiv wahrnehmbar sind (BVerwG Beschluß vom 25. November 1964 - 1 WB 22/63), ist die Wiedergabe oder Schilderung innerer Vorgänge ohne Würdigung der Persönlichkeit des Beurteilten nicht denkbar.

• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 117.00

  Bewertung einer Förderungswürdigkeit - Missbrauch dienstlicher Befugnisse

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.] >, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - und BVerwG 1 WB 104.00 - ).
• OVG Sachsen, 07.02.2012 - 2 A 288/11

  Beurteilung, Status, Werturteil, Anhörung

  33 Die Grenzlinie zwischen Werturteilen und Tatsachenfeststellungen kann dort gezogen 33 werden, wo bei Würdigung der Beurteilung entweder das Urteil als verständlich und keiner weiteren Begründung bedürfend angesehen werden kann oder wo sich die Fragen aufdrängen wie "Was hat zu diesem Urteil geführt? Was war vorgefallen?" oder wenn feststeht, dass eine auch als Werturteil denkbare Formulierung in Wahrheit die Wiedergabe eines einzigen tatsächlichen Vorgangs oder doch bestimmter einzelner auffälliger Vorgänge ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. November 1990 - 1 WB 119/90 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 10. August 1983 - 1 WB 50/81 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 17.01

  Beurteilung eines Beamten - Verstoß gegen die Grundsätze einer Beurteilung - …

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 6.01 -).

 
• OVG Sachsen, 16.08.2012 - 2 A 169/10

  Regelbeurteilung eines Richters, Beurteilungsmaßstab, Bedeutung von …

  Die Grenzlinie zwischen Werturteilen und Tatsachenfeststellungen kann dort gezogen werden, wo bei Würdigung der Beurteilung entweder das Urteil als verständlich und keiner weiteren Begründung bedürfend angesehen werden kann oder wo sich Fragen aufdrängen wie, "Was hat zu diesem Urteil geführt? Was war vorgefallen?" oder wenn feststeht, dass eine auch als Werturteil denkbare Formulierung in Wahrheit die Wiedergabe eines einzigen tatsächlichen Vorgangs oder doch bestimmter einzelner auffälliger Vorgänge ist (…vg. BVerwG, Beschl. v. 6. November 1990 - 1 WB 119/90 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 10. August 1983 - 1 WB 50/81 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Anfechtung einer Beurteilung wegen eines Verstoßes gegen dem Beurteilten in Bezug …

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [BVerwG 11.01.1978 - BVerwG 1 WB 17/77] [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [BVerwG 22.02.1978 - BVerwG 1 WB 74/77] [5]>, vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [BVerwG 10.08.1983 - BVerwG 1 WB 50/81] [f.]> und vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>).
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 49.00

  Beurteilung eines Soldaten - Anforderungen an das Begründungsgebot für Änderungen …

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213> und vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - ; vgl. auch Nr. 1102 Buchst. b ZDv 20/6).
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 62.99

  Laufbahnbeurteilung bei Antrag auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 2. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 74.92 - <NZWehrr 1994, 213> und vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - <NZWehrr 1999, 204 = ZBR 1999, 348>).
• OVG Sachsen, 13.01.2012 - 2 A 689/09

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Überprüfung Regel-/Anlassbeurteilung, …

  19 Die Grenzlinie zwischen Werturteilen und Tatsachenfeststellungen kann dort gezogen werden, wo bei Würdigung der Beurteilung entweder das Urteil als verständlich und keiner weiteren Begründung bedürfend angesehen werden kann oder wo sich die Fragen aufdrängen wie "Was hat zu diesem Urteil geführt? Was war vorgefallen?" oder wenn feststeht, dass eine auch als Werturteil denkbare Formulierung in Wahrheit die Wiedergabe eines einzigen tatsächlichen Vorgangs oder doch bestimmter einzelner auffälliger Vorgänge ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. November 1990 - 1 WB 119/90 - juris, Rn. 11; Beschl. v. 10. August 1983 - 1 WB 50/81 -, juris, Rn. 22).
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 18.01

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - , vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 104.00 - , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 6.01 -).
• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 104.00

  Beurteilung eines Soldaten - Bewertung einer Förderungswürdigkeit durch den …

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]>, vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213> und vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - ).
• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 90.00

  Beurteilung eines Berufssoldaten - Schwärzung handschriftlicher Bemerkungen eines …
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 16.01

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 55.00

  Dienstliche Beurteilung eines Soldaten - Anspruch des Beurteilten auf eine …
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 48.99

  Antrag auf Aufhebung der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer …
• BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Wege der Dienstaufsicht ergangenen Bescheiden …
• BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88

  Berufssoldat - Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung - Stellungnahme des …
• BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 61.83

  Soldat - Ausübung des Beschwerderechts - Benachteiligungsverbot - Beurteilung …
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 6.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 06.11.1990 - 1 WB 119.90

  Anfechtung der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer Beurteilung - …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 56.00

  Tätigkeit als Leiter des Marinemusikkorps - Aussagen über die dienstlichen …
• BVerwG, 07.11.1989 - 1 WB 33.89

  Beurteilung - Stellungnehmender höherer Vorgesetzter - Befangenheit des …
• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 45.98

  Klage eines Soldaten gegen dienstliche Beurteilungen - Befangenheit des …
• BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 168.88

  Dienstliche planmäßige Beurteilung eines Soldaten - Stellungnahme zu der …
• OVG Sachsen, 06.03.2012 - 2 A 422/09

  Beurteilung, Werturteile, Begründung
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 92.99

  Rechtsverletzung des Antragsstellers als Voraussetzung zur Anstrengung eines …
• BVerwG, 05.03.1992 - 1 WB 151.90

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Beurteilung …
• BVerwG, 27.11.1991 - 1 WB 17.91

  Aufhebung der Stellungnahme eines Vorgesetzten bezüglich der Fähigkeiten eines …
• BVerwG, 30.08.1990 - 1 WB 28.90

  Vorziehung der planmäßigen Beurteilung zur Erreichung der Vergleichbarkeit von …
• BVerwG, 24.06.1986 - 1 WB 134.85

  Beschwerde eines Oberleutnants zur See gegen seine Beurteilung eines Kommandeurs …